Der Feuerspiegel

 

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2.2.05 17:06


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"It is no use saying 'we are doing our best'. You have to succeed in doing what is necessary."

(Winston Churchill)
2.2.05 18:34


Alles wundert sich nun ?ber die neu ver?ffentlichten Arbeitslosenstatistiken nach denen es in Deutschland mittlerweile ?ber 5 Mio. Arbeitslose gibt. Schnell wird die Regierung kritisiert, im Fernsehen redet man von durchbrochenen Schallmauern und die Politik sowie verschiedenste Verb?nde machen mal wieder Panik.
Aber einmal offen gesagt: Konnte dies ?berraschend sein? Jedem, der die Arbeitsmarktdaten auch nur aus dem letzten Augenwinkel verfolgt hat, musste klar sein, dass es im Januar zu einem sprunghaften Anstieg in den Arbeitslosigkeitszahlen kommen musste. Dies entspricht jedoch nicht einem starken realen Arbeitslosigkeitsanstieg, sondern es zeigt nun zum ersten mal die Realit?t ?ber die Daten und spiegelt diese in den Statistiken wieder, auch wenn noch viel verborgen wird.
Zwar sollten die neuen Daten ernstgenommen werden, man sollte sie jedoch auch nicht ?berbewerten. Diese Zahlen sind schon l?ngere Zeit Realit?t und sind eventuell in Wirklichkeit noch h?her.
In Berlin wird nun somit eine Arbeitslosenqote von ca. 19,4 % registriert, d.h. fast jeder f?nfte Berliner ist arbeitslos. Unternehmen wandern ab und das Land Berlin ist durch eine Unsumme an Schulden belastet.
Dies alles - unter dem Gesichtspunkt einer rot-roten Koalition, die zuwenig f?r das Land Berlin tut und welche den bitter n?tigen Schuldenabbau nicht auf angemessene Weise zu bew?ltigen scheint, sowie einem relativ inkompetent auftretenden regierenden B?rgermeister, der mehr als Partyg?nger und nicht durch seine Arbeit Schlagzeilen macht - bildet die Fortf?hrung einer skandal?sen Berliner Politik auch nach der Bankenaff?re.
Sollte diese Politik auf Landes- und Bundesebene, wie sie bisher besteht, ohne Konsequenzen fortgef?hrt werden, werden wir uns schlie?lich selbst in den Ruin treiben.
Aber das darf nicht sein, auch in einem Staat wie Deutschland muss aus Fehlern gelernt werden, sowie aus den neuen Erkenntnissen die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Eine Reformierung des Systems auf Bundes- und Landesebene ist zur Erhaltung des relativen Wohlstandes, der Arbeitspl?tze, und zum Erreichen vieler anderer politischer Zielsetzungen unabdingbar.
2.2.05 22:42


F?nf Millionen Arbeitslose - und noch kein Ende in Sicht.
Dies ist eine Entwicklung, die neben anderen Faktoren vor allem durch die Globalisierung verst?rkt wurde. Der Sozialstaat ist in einer in sich geschlossenen Volkswirtschaft durchaus m?glich. In unserer heutigen Welt der Globalisierung, der offenen Systeme und M?rkte ist er jedoch wie es scheint ein Hindernis f?r die Wettbewerbsf?higkeit unseres Standortes, welcher schlie?lich zu "outsourcing" und Kapitalflucht f?hrt.
Durch zus?tzliche Kosten f?r Arbeitgeber, wie u.a. die Lohnnebenkosten und relativ hohe L?hne, von denen wieder ein gro?er Teil in die gesetzlichen Kassen flie?t, aber auch eine vergleichsweise hohe Besteuerung der Unternehmen, machen den Standort Deutschland kostspielig und die deutsche Arbeit teuer.
Daraus leitet sich die unmittelbare N?tigkeit der Reform unseres Systems und damit des Sozialstaats ab, denn auch ein Innovationswettlauf allein wird unseren relativen Wohlstand und unsere Arbeitspl?tze nicht erhalten (und wenn man die Forschungs- und Bildungsrealit?ten in Deutschland genauer betrachtet erstickt sich diese Hoffnung schon im Keim, da sich hier ein katastrophales Bild abzeichnet. Das allein bringt nicht die L?sung).
Ziel muss es sein Deutschland wieder wettbewerbsf?hig zu machen. Unser Standort soll attraktiver werden, somit sollen Arbeitspl?tze erhalten und langfristig geschaffen werden. Unn?tige B?rokratie und die eingesetzte Verkalkung der letzten Jahre sollen beseitigt werden. Also gilt es diese Reformen z?gig und effektiv umzusetzen.
Doch die Globalisierung, so oft sie auch gepriesen wird, hat einen Preis. Unser Sozialstaat scheint in unserer sich globalisierenden Welt nicht mehr zu funktionieren.
Daraus ergeben sich wesentlich Problematiken und Fragen, auf die neben den Reformdebatten noch zu wenig Antworten gefunden wurden:
Wie erhalten wir uns den Wohlstand in Deutschland? Wie erhalten wir eine menschenw?rdige Wettbewerbsordnung, ohne dass daraus ein Wettbewerbsnachteil entsteht? Jedoch vor allem: Wie sichern wir unsere sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte? Wie gestalten wir angesichts der Globalisierung ein funktionierendes System der Umverteilung, um so gewisse Standards zu halten, Verarmung zu verhindern und ein weiteres auseinanderklappen der Schere zwichen Arm und Reich nach M?glichkeit einzuschr?nken oder zu verhindern?

Dies m?ssen die Fragen sein, auf die Antworten gefunden werden m?ssen, wenn wir uns ein gewisses Ma? an sozialer Umverteilung und an sozialem Ausgleich - sprich ein St?ck Sozialstaat - erhalten wollen. Wie schaffen wir dies ohne uns dabei weiterhin mit den Wettbewerbsnachteilen unseres heutigen Systems und Sozialstaats zu belasten, aber dennoch sozial gerecht zu sein um so soziale Spannungen und eine Verarmung von Gesellschaftsteilen zu vermeiden?
Den Sozialstaat abschaffen, dies sollte aus den genannten Gr?nden und bekannten, daraus entstehenden Problemen nicht unser Thema sein.
Aber ihn zu modernisieren und mit Globalisierung vertr?glich zu machen um somit seine Funktionsf?higkeit wiederherzustellen und zu garantieren, das ist die Aufgabe unserer Zeit.
7.2.05 23:33





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